Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Bei derart umfangreichen Vertragswerken bietet sich deshalb immer an, den Vertragstext vorab von einem Experten prüfen zu lassen. (...)

Für uns Sozialdemokraten ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein unverzichtbarer Bestandteil der pluralen Medienlandschaft Deutschlands.

Im von Ihnen angesprochenen Gesetzentwurf geht es uns nicht darum, die Verordnungsermächtigungen in Kraft zu lassen, sondern die Verordnungen selbst, die auf Grundlage dieser Ermächtigung erlassen wurden. Diese Verordnungen und Anordnungen sind vorübergehend notwendig, um Planungs- und Rechtssicherheit für die betroffenen Akteure im Gesundheitswesen und die Rettungsschirme für zahlreiche Leistungserbringer zu gewährleisten.

(...) alle aktuell geltenden Hygiene- und Abstandsregeln, wie etwa die Maskenpflicht, durch die Länder erlassen worden. Damit hat die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" nichts zu tun.  (...)

(...) Die Parlamente holen sich also ihre Kompetenzen wieder zurück – ohne plötzlich einen regelungsfreien Raum zu schaffen. (...)