Antwort 28.07.2020 von Lothar Binding SPD
(...) Denken Sie nächstes Jahr bei Ihrer Wahlentscheidung zur Land- und Bundestagswahl daran, wer aufklären möchte und wer das Thema für nicht relevant hält. (...)
(...) Denken Sie nächstes Jahr bei Ihrer Wahlentscheidung zur Land- und Bundestagswahl daran, wer aufklären möchte und wer das Thema für nicht relevant hält. (...)
(...) Es ist richtig, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer eine Studie zu Rassismus bei der Polizei ablehnt. (...)
(...) Auswahl der Gäste nach Inhalten richte und man diese bei der AfD nicht finden könne. (...)
(...) Aus unserer Sicht stellen Geheimdienste einen Fremdkörper in einer Demokratie dar. (...)
(...) Die juristische Beurteilung der Geschehnisse insbesondere vom gestrigen Tag sind natürlich heute noch nicht abgeschlossen. (...)
(...) Verkehrsminister Scheuer (CSU) hat mit dem Geld der Steuerzahler gepokert, um ein Prestigeprojekt der CSU durchzudrücken. (...)