Antwort 17.05.2021 von Joachim Herrmann CSU
(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass ich Themen, die ein anderes Ressort betreffen, nicht bewerten kann. (...)
(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass ich Themen, die ein anderes Ressort betreffen, nicht bewerten kann. (...)
(...) Ich bin der festen Überzeugung, dass die SPD mit Olaf Scholz den besten Kanzlerkandidaten hat, der als Finanzminister und ehemaliger Oberbürgermeister von Hamburg die notwendige Erfahrung hat, um unser Land die nächsten Jahren verantwortungsvoll zu führen. (...)
Transparenz, Transparenz, Transparenz!
Als Linke fordern wir seit langem striktere Regeln, u.a. um die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung zu verschärfen
Wir wollen den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung neu fassen und die Beweisanforderungen überarbeiten, um Korruptionsfälle wirkungsvoller zu bekämpfen.