Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die Lohnunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland müssen ganz schnell angegangen werden. Sie sind ein Thema, das mich antreibt und für das ich kämpfen will.

Aus Ihrer Frage geht leider nicht klar hervor, in welcher geschäftlichen und vertraglichen Beziehung Sie zu dem Feuerwerkshändler stehen.

Eine ersatzlose Abschaffung des Splittingverfahrens kann aus dem Koalitionsvertrag nicht abgeleitet werden und wäre zudem nicht im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben an die Besteuerung von Ehegatten.

Die Bürgerversicherung bleibt ein großes Anliegen der SPD und wir werden weiter dafür einstehen

für die Bearbeitung der Anträge sind die Länder verantwortlich. Als Bund werden wir darauf drängen, dass diese schnell bearbeitet werden und dafür die Rahmenbedingungen schaffen.

Die aktuelle Krise, trifft aktuell die Schwächsten am härtesten. Deswegen brauchen wir vor einer langfristigen Entlastung ein unbürokratisches zügiges Entlastungspaket, das dort ansetzt, wo es am meisten gebraucht wird.