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Ich habe der Reform zugestimmt, weil wir die äußerst schwierige finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung nicht ignorieren können

Für mich ist zugleich wichtig: Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist kein grundlegendes Reformgesetz und auch kein Wunschgesetz der SPD-Bundestagsfraktion.

Auch während des Kohleausstiegs müssen wir eine sichere Stromversorgung gewährleisten.

Eine Enthaltung ist dabei weder ein Ausweichen noch Ausdruck von Unentschlossenheit, sondern eine eigenständige politische Entscheidung.