Warum haben Sie für das GKV Stabilisierungsgesetz gestimmt, wenn über eine halbe Millionen Menschen sich in drei Tagen dagegen ausgesprochen haben und es Kritik von allen Seiten gab?
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und dafür, dass Sie sich mit den Auswirkungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes auseinandersetzen.
Meine Zustimmung zu dem Gesetz bedeutet nicht, dass ich die Bedenken der Fachverbände ignoriere. Im Gegenteil: Die Hinweise von Patientinnen und Patienten, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie ihren Verbänden haben wir im parlamentarischen Verfahren sehr ernst genommen. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion darauf hingewirkt, dass das Gesetz an entscheidenden Stellen nachgebessert wurde.
So wurde unter anderem sichergestellt, dass laufende Psychotherapien, die vor dem 31. Dezember 2026 begonnen, beantragt und genehmigt wurden, auch im Jahr 2027 ohne Honorarkürzungen fortgeführt werden können. Zudem bleiben die bislang für die psychotherapeutische Versorgung vorgesehenen Vergütungsmittel auch innerhalb der morbiditätsorientierten Gesamtvergütung ausschließlich für psychotherapeutische Leistungen reserviert.
Darüber hinaus haben sich die Koalitionsfraktionen in einem Entschließungsantrag auf weitere Verbesserungen verständigt, die noch in diesem Herbst umgesetzt werden sollen. Außerdem soll sichergestellt werden, dass begonnene Therapien bis zum Abschluss fortgeführt werden können und insbesondere Kinder und Jugendliche sowie schwer psychisch erkrankte Menschen dauerhaft besonders geschützt werden.
Ich habe dem Gesetz zugestimmt, weil die gesetzliche Krankenversicherung kurzfristig stabilisiert werden musste, um einen weiteren erheblichen Anstieg der Beiträge zu verhindern. Gleichzeitig war für mich entscheidend, dass die Versorgung der Patientinnen und Patienten abgesichert wird und notwendige Korrekturen dort vorgenommen werden, wo sich negative Auswirkungen zeigen sollten.
Die SPD setzt sich darüber hinaus weiterhin für eine langfristig solidarischere Finanzierung unseres Gesundheitswesens ein. Unser Ziel bleibt die Bürgerversicherung, in der alle Bürgerinnen und Bürger – unabhängig von ihrem Versicherungsstatus – zur Finanzierung beitragen. Heute sind Menschen entweder gesetzlich oder privat krankenversichert und zahlen nach unterschiedlichen Regeln. Das möchten wir ändern: Künftig sollen alle Menschen – egal ob Angestellte, Selbstständige, Beamtinnen und Beamte oder bisher privat Versicherte – gemeinsam in ein solidarisches Finanzierungssystem einzahlen. Dabei soll sich die Höhe der Beiträge stärker nach der finanziellen Leistungsfähigkeit richten. Auch weitere Einkommensarten wie Mieten und Kapitalerträge sollen berücksichtigt werden. Das Ziel ist, die Kosten der Gesundheitsversorgung gerechter auf alle Schultern zu verteilen und sicherzustellen, dass bei der medizinischen Behandlung nicht der Versicherungsstatus, sondern der Mensch und seine Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen. Damit wollen wir zugleich auch die Einnahmebasis der gesetzlichen Krankenversicherung dauerhaft stärken und die Finanzierung gerechter gestalten.
Ich nehme die Kritik der Fachverbände und die Sorgen vieler Betroffener sehr ernst. Deshalb werden wir die Auswirkungen der gesetzlichen Änderungen sorgfältig auswerten. Sollte sich zeigen, dass sich Wartezeiten verlängern oder sich die Versorgung verschlechtert, müssen die vorgesehenen Nachsteuerungsmöglichkeiten konsequent genutzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Nancy Faeser

