Warum haben Sie für das GKV Stabilisierungsgesetz gestimmt, wenn über eine halbe Millionen Menschen sich in drei Tagen dagegen ausgesprochen haben und es Kritik von allen Seiten gab?

Antwort ausstehend von Nancy Faeser SPD

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Nebeneinkünfte, Ausschussmitgliedschaften, Eigeninteressen:
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Für uns ist klar, dass dies kein gutes Signal für die Betroffenen und ihre konkrete psychotherapeutische Versorgung in Deutschland ist.
Russland hat wiederholt internationale Vereinbarungen verletzt, die es selbst mitgetragen hat.
Eine Einschränkung der Lohnfortzahlung wird es mit der SPD nicht geben
Wenn einzelne Investitionen künftig über das Sondervermögen statt über den Kernhaushalt finanziert werden, heißt das nicht, dass insgesamt weniger investiert wird.