Weshalb haben Sie für diese Reform gestimmt?

Nebeneinkünfte sind Teil der veröffentlichungspflichtigen Angaben der Abgeordneten.

Das Grundproblem ist, dass die Vergütung in der vertragsärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung nicht unmittelbar politisch festgelegt wird.

Die Entscheidung zielte nicht auf eine Privatisierung staatlicher Verantwortung, sondern auf eine arbeitsteilige Organisation, bei der der Staat die rechtlichen Rahmenbedingungen setzt und überwacht, während spezialisierte technische Organisationen lediglich die Durchführung übernehmen.

Ob ein Verbot geboten ist, müssen immer zunächst Sicherheitsbehörden beurteilen.