Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) fordert DIE LINKE mindestens 100 € Zuschlag für jeden Corona-Monat und das auch rückwirkend (...)

(...) Die Bußgelder und Ordnungswidrigkeiten auf Grund von Verstößen gegen die Corona-Verordnung, sehen WiR als unrechtmäßig und inakzeptabel an. (...)

(...) Da sich das Infektionsgeschehen sowohl bundesweit als auch in Baden-Württemberg zunehmend regional auseinander entwickelt können aber regionale Öffnungsmaßnahmen ab dem 07.03 in Aussicht gestellt werden. (...)

(...) Wir haben deshalb für die Zeit der Pandemie bereits frühzeitig die Aussetzung der Steuererklärungspflicht beim Erhalt von Lohnersatzleistungen sowie die Aussetzung des Progressionsvorbehalts in einem Antrag im Deutschen Bundestag gefordert. (...)

(...) Für Schuldzuweisungen ist jetzt, an diesem möglichen Wendepunkt der tiefen Krise, aber nicht der richtige Zeitpunkt. (...)