Frage von Dörte S. • 22.06.2023

Antwort von Frauke Heiligenstadt SPD • 03.07.2023
Deshalb ist klar, dass ein möglicher NATO-Beitritt der Ukraine erst nach dem Krieg erfolgen kann. Die ukrainische Regierung hat dies auch festgestellt.
Deshalb ist klar, dass ein möglicher NATO-Beitritt der Ukraine erst nach dem Krieg erfolgen kann. Die ukrainische Regierung hat dies auch festgestellt.
Der schreckliche Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine kann nicht militärisch entschieden, sondern nur am Verhandlungstisch beendet werden.
Ich bitte um Verständnis, dass ich keine Spekulationen abgeben kann und will. Die Aufklärung muss abgewartet werden
Bei der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzung nach SGB II wird nicht zwischen der Nationalität der Antragsteller unterschieden