Unterstützen Sie und die Grünen uneingschränkt, die ggf. kommende ukr. Forderung, alle sich der Landesverteidung entzogenen Männer zurück in die Ukraine zu bringen?
Sehr geehrter Herr Nouripour,
die Grünen unterstützen und fordern ausdrücklich Waffenlieferungen an die Ukraine, Natürlich benötigt die Ukraine auch ihre Männe zur Landesverteidung. Sehr viele haben sich dieser gesetzlichen und patriotischen Pflicht aber entzogen.
Allein nur in Deutschland halten sich dato 189 484 wehrpflichtige Männer auf.
Alle Männer im wehrfähigen Alter von 25 bis 60 Jahren sollen eine Aufforderung erhalten, sich in den Rekrutierungszentren der ukrainischen Streitkräfte zu melden. Umjerows Devise: „Wir möchten Gerechtigkeit für alle, denn es geht ja um unser eigenes Land" ,es wird Sanktionen für diejenigen geben, die der Aufforderung nicht Folge leisten sollten
https://www.bild.de/politik/ausland/politik-inland/verteidigungsminister-umjerow-in-bild-ukraine-fluechtlinge-zurueck-und-an-die-fr-86501914.bild.html
Unterstützen Sie persönlich diese ukrainische Forderung, ebenso wie Waffenlieferungen, und werden bei Aufforderung die Männer in die Ukraine bringen?
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Russland führt derzeit einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa beispiellos ist. Als Reaktion darauf hat die Ukraine das Kriegsrecht verhängt. Die Maßnahmen im Rahmen des Kriegsrechts wurden unserer Einschätzung nach im Einklang mit der ukrainischen Verfassung getroffen und verstoßen nicht gegen internationale Normen.
Unser Ziel ist es, dass Russland seinen Angriffskrieg beendet, seine Truppen aus der Ukraine abzieht und die territoriale Integrität sowie Souveränität der Ukraine wiederhergestellt werden. Wir setzen uns auch weiterhin für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine ein, auch unter den erschwerten Bedingungen, die durch Russland geschaffen wurden. Es ist uns ein besonderes Anliegen, dass alle Menschen aus der Ukraine, die vor dem Krieg und seinen Folgen in der Europäischen Union Schutz suchen, diesen unkompliziert erhalten.
Deutschland gewährt deshalb ukrainischen Staatsangehörigen vorläufigen Schutz nach § 24 AufenthG, was ihnen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis verleiht, gemäß der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie der EU. Unter diesen Umständen wären die Möglichkeiten der ukrainischen Regierung, die Wehrpflicht für Männer, die in Deutschland leben, durchzusetzen, stark eingeschränkt. Justizminister Buschmann hat deutlich gemacht, dass ukrainische Männer nicht zurück in ihre Heimat geschickt werden.
Mehr über die vorübergehenden Schutzmaßnahmen für ukrainische Geflüchtete mit der Umsetzung der Massenzustrom-Richtlinie finden Sie hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/ukraine/beschluss-4-maerz-2022-ukraine.html bzw. hier: Aufnahme und Integrationsoffensive für Geflüchtete (gruene-bundestag.de)
Mit freundlichen Grüßen
Team Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen verfolgt den Fall Julian Assange seit langem mit großer Aufmerksamkeit und Sorge.
Aus Gründen der Transparenz ist es wichtig, dass Abgeordnete offenlegen, welche Einkünfte sie haben und wo sie sich neben ihrem Mandat engagieren. Die Grünen haben sich seit jeher für diese Regelung eingesetzt.
Gerne verweisen wir auf Herr Nouripours Beitrag zur Wehrpflicht vom 17.03.2024 im "Bericht aus Berlin"
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine tragende Säule unserer Demokratie. Damit er uns angesichts einer sich verändernden Medienlandschaft auch in Zukunft erhalten bleibt, müssen wir ihn jetzt stärken und reformieren.