(...) Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das am 30. Juni 2017 beschlossen wurde, birgt in der Tat die Gefahr des Einstiegs in die privatisierte Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken und einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. DIE LINKE hat das Gesetz abgelehnt und beantragte im Dezember 2017 die Aufhebung dieser Regelungen, bevor sie im Januar voll in Kraft getreten sind. (...)
Sehr geehrter Herr B.,
Ihre Vermutung, dass Minister für Fehlentscheidungen nicht zur Verantwortung gezogen werden können, trifft nicht zu.
(...) eine Verkleinerung des Bundestages wird immer wieder debattiert. Rundlegend hierfür ist eine Wahlrechtsreform, die auch bereits gefordert wird. (...)
(...) Es ist richtig, dass die Beschlussunfähigkeit des Bundestags festgestellt werden kann. Wenn dabei nicht festgestellt werden kann, dass mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestages anwesend sind, muss die Sitzung abgebrochen werden. (...)
(...) Wenn es dann nicht möglich ist, mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestages zusammenzukriegen, müsste die Sitzung abgebrochen werden und es könnte nichts mehr beschlossen werden. Allerdings gilt auch: Wenn die Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt wird, gilt der Bundestag als beschlussfähig, und die entsprechenden Abstimmungen haben volle Gültigkeit. Nachträglich lässt sich das dann nicht mehr anfechten. (...)
(...) Die Fraktion der Freien Demokraten hat schon länger erwogen, einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung einzusetzen. Die FDP hat stets betont, dass sie eine andere Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik will. (...)