Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir dürfen es nicht zulassen, dass Menschen, die jahrzehntelang in die Rentenkasse eingezahlt haben, sich in Altersarmut wiederfinden. Es muss daher ein schnelles Handeln der Regierungsverantwortlichen erfolgen: Schluss mit allen TransferzahlungeSchluss mit allen TransferzahlungenMigrationspolitik, Schluss mit der „Energiewende“, damit werden ausreichende Finanzmittel in Billionenhöhe zur Verfügung gestellt und hin zu massiver, finanzieller Unterstützung von Niedrigrenten, Alleinerziehenden und zu einer nachhaltigen Familienpolitik mit größerer Förderung und niedrigeren Belastungen, die diesen Namen auch verdient. Die „Bürgerversicherung“ betrachte ich als kritisch, sie will die Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung aufheben. (...)

(...) Die offene Ganztagsschule ist ein flexibles Betreuungsangebot, das mindestens an vier Tagen bis 16.00 Uhr vorgehalten wird; ergänzend können fünf Tage und auch Randzeiten angeboten werden. Die Durchführung erfolgt in enger Abstimmung mit der Schulleitung meist durch einen Kooperationspartner. (...)

(...) Armut wollen wir verhindern. Dazu gehört die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und angemessene Löhne. (...)

(...) Hierzu gibt es noch keine abschließenden Beschlüsse, insbesondere steht ein Parteitagsbeschluß aus. Damit fehlt es an einer ausformulierten Position der AfD, allerdings sei angemekt, dass die anderen Pareien seit Jahrzehnten ohne durchgreifendes Ergebnis über dieser Frage brüten. Ich btte um Verständnis, dass die AfD hierzu auch etwas Zeit benötigt. (...)

(...) Da Herrn Schuster sehr viele Zuschriften und Anfragen erreichen, ist es ihm nicht möglich, auf diese stets persönlich einzugehen. (...)

(...) Wir Freien Demokraten wollen die Glaubwürdigkeit der im europäischen Recht verankerten Nichtbeistandsklausel stärken. Sie soll sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten die Folgen ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik tragen und somit Haushaltsdisziplin wahren. (...)