Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Als Vorsitzender Hamburger Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen und stv. Bundesvorsitzender habe ich den Antrag zur Öffnung der Ehe ins Parteiprogramm der SPD eingebracht, die steuerliche Gleichbehandlung von Homosexuellen in Hamburg mit auf den Weg gebracht und den Antrag zur Rehabilitierung der nach § 175 StGB Verurteilten auf den SPD Parteitag vorgstellt und durchgestzt. (...)

(...) Die bedeutendsten Vorteile sowohl für die Verbraucherinnen und Verbraucher als auch für Umwelt und Klima können sich durch die Rekommunalisierung der Fernwärme ergeben. Denn dort geht es nicht nur um die Verteilung der Energie, sondern auch um die Erzeugung, die bisher überwiegend mit Kohle betrieben wird. (...)

(...) Im Sinne einer Energiewende von unten würde ich sehr viel lieber als einen Kauf des Vattenfall-Stromvertriebs durch die Stadt einen massenhaften Wechsel der Stromkunden von Vattenfall zum städtischen Versorger Hamburg Energie sehen. Das wäre ein wichtiger Beitrag zur Energiewende, den jede Hamburgerin und jeder Hamburger ohne viel Mühe und völlig ohne Risiko leisten können, sofort und ohne auf ein Verkaufsangebot von Vattenfall zu warten. (...)

(...) Was das Preisniveau und den Strommix angehen, so muss ich Ihnen sagen, dass zwischen dem Eigentum an den Netzen und den Strompreisen sowie des Ökostromanteils keine Beziehung besteht. Hamburg hat auch als Eigentümerin der Netze keinen Einfluss darauf, was durch die Netze fließt. (...)

(...) Wasser. Grundlage der heiz/Energieversorgung Sowie Abwasser und Müllentsorgung wie auch Verwertung gehören in kommunale Verwaltung. Die Gesundheit der Bürger kann nur so , in sozialen Frieden, gesichert werden. (...)