Fragen und Antworten

Frage an
Daniel Oetzel
FDP

(...) Aus welchem Grund findet bei den ASD-Dienststellen offenbar keine Verbeamtung statt?

Jugend
07. Februar 2020

Sehr geehrter Herr Walser,es geht Ihnen also nicht darum, in Frage zu stellen, dass Inobhutnahmen geboten sein können, sondern darum zu betonen, dass Ihrer Ansicht nach diejenigen Personen, die Inobhutnahmen in Hamburg durchführen, dazu nicht befugt seien, weil sie nicht verbeamtet sind.Ich kann mich nur wiederholen: Diese Frage ist keine, die politisch beantwortet werden kann, sondern juristisch beantwortet werden muss. Wenden Sie sich gegebenenfalls an den Eingabenausschuss der Bürgerschaft.Viele Grüße,Daniel Oetzel (...)

Frage an
Daniel Oetzel
FDP

(...) auf der Tourismus-Homepage der Stadt Hamburg wird so die Herbertstraße beschrieben: „Vor neugierigen Blicken geschützt, gibt es hier käufliche Liebe. Der Zutritt ist nur für Männer über 18 Jahren erlaubt: Die berühmt-berüchtigte Herbertstraße in Hamburg. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
06. Februar 2020

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage! Der Link zur offiziellen Tourismus-Seite der Stadt irritiert mich sehr. Ich gebe Ihnen völlig Recht, dass der von Ihnen zitierte Text nicht geeignet ist, für Hamburg zu werben.Ich werde mich in einer Anfrage an den Senat wenden und das Thema aufnehmen. (...)

Frage an
Daniel Oetzel
FDP

(...) Für Private, u.a. so wie in https://fragdenstaat.de/a/146265 aufgeführt, gibt es keine Rechtsgrundlage an der Durch- oder Ausführung von Inobhutnahmen, insoweit ich dazu keinen "öffentlich-rechtlichen Vertrag" oder ein Beleihungsgesetz finde. Siehe dazu § 76 SGB VIII. (...)

Jugend
06. Februar 2020

(...) Ihre Argumente scheinen mir eher juristischer Natur zu sein. Eine juristische Prüfung Ihrer Argumentation kann ich nicht vornehmen. Wenden Sie sich gegebenenfalls an den Eingabenausschuss der Bürgerschaft! (...)

Abstimmverhalten

Über Daniel Oetzel

Ausgeübte Tätigkeit
Parlamentarischer Geschäftsführer
Berufliche Qualifikation
Erziehungswissenschaftler
Geburtsjahr
1988

Kandidaturen und Mandate

Kandidat Hamburg Wahl 2020

Angetreten für: FDP
Wahlkreis: Blankenese
Wahlkreis:
Blankenese
Erhaltene Personenstimmen:
2603
Wahlliste:
Landesliste
Listenposition:
4

Abgeordneter Hamburg 2015 - 2020

Fraktion: FDP
Wahlkreis: Blankenese
Wahlkreis:
Blankenese
Wahlkreisergebnis:
0,60 %
Wahlliste:
Landesliste
Listenposition:
9
Startdatum:

Politische Ziele

Hamburg - fit für die Zukunft! Hamburg steht vor einer wichtigen Entscheidung. Am 15. Februar 2015 entscheiden die Wähler  darüber, ob Politik in unserer Stadt weiterhin nur „auf Sicht“ gemacht wird, oder Hamburg eine neue Perspektive bekommt. Ich kämpfe dafür, dass heute die richtigen Entscheidungen getroffen werden, um Hamburg fit für die Zukunft zu machen. Hamburgs Schulen - fit für die Zukunft Das Schulen in Hamburg ächzen unter den zahlreichen Strukturreformen der Vergangenheit. Entscheidend für die Schüler ist aber nicht, ob der Weg zum Abitur 8 oder 9 Jahre dauert oder ein Schultag um 15:00 oder 18:00 beendet ist. Entscheidend für die Schüler ist die Qualität des Unterrichts. Leistungsdifferenzierte Kurse, bessere Lehrerausbildung, kleinere Klassen, Entlastung der Lehrkräfte durch Sozialpädagogen und Verwaltungskräfte sind nicht kostenlos zu haben. Ich bin mir aber sicher: Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft. Um Hamburgs Schulen fit für die Zukunft zu machen, müssen Abenteuer wie das Busbeschleunigungsprogramm, das Hamburg 260 Millionen Euro kostet, in Zukunft zurückstecken. Für mich hat Bildung Vorfahrt. Hamburgs Unis  - fit für die Zukunft Die Unis in Hamburg sind seit Jahren unterfinanziert. Durch die Hochschulvereinbarung bekommt die Uni Hamburg jedes Jahr nur 0,88% mehr Mittel - nicht einmal Inflationsausgleich. Immer weniger Lehre wird von Professoren durchgeführt, die Ausstattung erfüllt gerade die Mindestvoraussetzungen, Seminare werden immer größer oder gleich zu Vorlesungen umstrukturiert. Die Unis sind im freien Fall. Gleichzeitig kommt von den 30 BAföG-Millionen nicht ein Cent an den Hochschulen an, weil sie gebraucht werden, um den Gesamthaushalt und damit andere Ausgaben auszugleichen. Ausgaben wie knapp eine halbe Milliarde für die Anteile an Hapag-Lloyd, ein Unternehmen, welches allein in diesem Jahr 224 Millionen Euro Miese macht. Bildung ist die Ressource der Zukunft. Statt kriselnde Unternehmens muss Hamburg die Hochschulen retten. Hamburgs Gesellschaft - fit für die Zukunft In Hamburg wird auf Probleme oftmals reflexartig mit Verboten reagiert, statt sich den Ursachen zu stellen. Prostitution auf St. Georg schreckt Besucher ab? Anbahnung verboten! Betrunkene randalieren in den Bahnen? Alkohol verboten! Gewaltbereite Demonstranten kommen nach Hamburg? Versammlungen verboten! Und Cannabis? Ist schon immer suspekt und sowieso verboten. Ich will eine Gesellschaft, die die Ursachen für Probleme behebt, statt sie mit Verboten zu überdecken. Ich will eine Gesellschaft, in der das Leben nicht immer weiter eingeschränkt wird, sondern die Verbote auch mal abschafft. Ich will eine Gesellschaft, die ihren Mitgliedern zutraut, selbst zu entscheiden, was gut für sie ist. Denn nur eine solche Gesellschaft ist fit für die Zukunft. Hamburg - fit für die Zukunft Um Hamburg fit für die Zukunft zu machen, brauchen wir eine Politik, die rechnen kann. Es reicht nicht, keine neuen Schulden mehr zu machen - Hamburg muss in den kommenden Jahren damit anfangen, seine Schulden zurückzuzahlen. Allein im letzten Jahr hat die Stadt mehr als 760 Millionen Euro an Zinsen gezahlt - Geld, das Hamburg für die Fehler der Vergangenheit bezahlen muss und nicht in die Zukunft investieren kann. Ich werde mich dafür einsetzen, dass sich diese Fehler nicht wiederholen. Denn mir liegt Hamburg am Herzen. Hamburg ist die Stadt in der wir heute und in Zukunft leben. Wenn Hamburg morgen eine Stadt sein soll, die uns ein selbstbestimmtes, freies und glückliches Leben ermöglicht, müssen wir heute dafür arbeiten und die richtigen Entscheidungen treffen. Packen wir es an! Machen wir Hamburg fit für die Zukunft!

Kandidat Hamburg Wahl 2015

Angetreten für: FDP
Wahlkreis: Blankenese
Wahlkreis:
Blankenese
Wahlkreisergebnis:
0,60 %
Wahlliste:
Landesliste
Listenposition:
9

Politische Ziele

Hamburg - fit für die Zukunft! Hamburg steht vor einer wichtigen Entscheidung. Am 15. Februar 2015 entscheiden die Wähler  darüber, ob Politik in unserer Stadt weiterhin nur „auf Sicht“ gemacht wird, oder Hamburg eine neue Perspektive bekommt. Ich kämpfe dafür, dass heute die richtigen Entscheidungen getroffen werden, um Hamburg fit für die Zukunft zu machen. Hamburgs Schulen - fit für die Zukunft Das Schulen in Hamburg ächzen unter den zahlreichen Strukturreformen der Vergangenheit. Entscheidend für die Schüler ist aber nicht, ob der Weg zum Abitur 8 oder 9 Jahre dauert oder ein Schultag um 15:00 oder 18:00 beendet ist. Entscheidend für die Schüler ist die Qualität des Unterrichts. Leistungsdifferenzierte Kurse, bessere Lehrerausbildung, kleinere Klassen, Entlastung der Lehrkräfte durch Sozialpädagogen und Verwaltungskräfte sind nicht kostenlos zu haben. Ich bin mir aber sicher: Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft. Um Hamburgs Schulen fit für die Zukunft zu machen, müssen Abenteuer wie das Busbeschleunigungsprogramm, das Hamburg 260 Millionen Euro kostet, in Zukunft zurückstecken. Für mich hat Bildung Vorfahrt. Hamburgs Unis  - fit für die Zukunft Die Unis in Hamburg sind seit Jahren unterfinanziert. Durch die Hochschulvereinbarung bekommt die Uni Hamburg jedes Jahr nur 0,88% mehr Mittel - nicht einmal Inflationsausgleich. Immer weniger Lehre wird von Professoren durchgeführt, die Ausstattung erfüllt gerade die Mindestvoraussetzungen, Seminare werden immer größer oder gleich zu Vorlesungen umstrukturiert. Die Unis sind im freien Fall. Gleichzeitig kommt von den 30 BAföG-Millionen nicht ein Cent an den Hochschulen an, weil sie gebraucht werden, um den Gesamthaushalt und damit andere Ausgaben auszugleichen. Ausgaben wie knapp eine halbe Milliarde für die Anteile an Hapag-Lloyd, ein Unternehmen, welches allein in diesem Jahr 224 Millionen Euro Miese macht. Bildung ist die Ressource der Zukunft. Statt kriselnde Unternehmens muss Hamburg die Hochschulen retten. Hamburgs Gesellschaft - fit für die Zukunft In Hamburg wird auf Probleme oftmals reflexartig mit Verboten reagiert, statt sich den Ursachen zu stellen. Prostitution auf St. Georg schreckt Besucher ab? Anbahnung verboten! Betrunkene randalieren in den Bahnen? Alkohol verboten! Gewaltbereite Demonstranten kommen nach Hamburg? Versammlungen verboten! Und Cannabis? Ist schon immer suspekt und sowieso verboten. Ich will eine Gesellschaft, die die Ursachen für Probleme behebt, statt sie mit Verboten zu überdecken. Ich will eine Gesellschaft, in der das Leben nicht immer weiter eingeschränkt wird, sondern die Verbote auch mal abschafft. Ich will eine Gesellschaft, die ihren Mitgliedern zutraut, selbst zu entscheiden, was gut für sie ist. Denn nur eine solche Gesellschaft ist fit für die Zukunft. Hamburg - fit für die Zukunft Um Hamburg fit für die Zukunft zu machen, brauchen wir eine Politik, die rechnen kann. Es reicht nicht, keine neuen Schulden mehr zu machen - Hamburg muss in den kommenden Jahren damit anfangen, seine Schulden zurückzuzahlen. Allein im letzten Jahr hat die Stadt mehr als 760 Millionen Euro an Zinsen gezahlt - Geld, das Hamburg für die Fehler der Vergangenheit bezahlen muss und nicht in die Zukunft investieren kann. Ich werde mich dafür einsetzen, dass sich diese Fehler nicht wiederholen. Denn mir liegt Hamburg am Herzen. Hamburg ist die Stadt in der wir heute und in Zukunft leben. Wenn Hamburg morgen eine Stadt sein soll, die uns ein selbstbestimmtes, freies und glückliches Leben ermöglicht, müssen wir heute dafür arbeiten und die richtigen Entscheidungen treffen. Packen wir es an! Machen wir Hamburg fit für die Zukunft!