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Daniel Oetzel
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Frage von Roland G. •

Frage an Daniel Oetzel von Roland G. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Die derzeitige Regierung Hamburgs spart p.a. rd. 250 Stellen in der Verwaltung, obwohl der Gesetzesvollzug und der Umfang der staatlichen Daseinsvorsorge ständig steigt. Die Personalsituation der Hamburgischen Verwaltung ist sehr angespannt.
Wird sich die FDP -sollte sie künftig gemeinsam mit der SPD regieren- für einen Stopp des Personalabbaus einsetzen.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr G.,

trotz mehrfacher Ankündigung des SPD‐Senats zur Stellenstreichung in der öffentlichen Verwaltung ist bisher weder ein überprüfbares Personalabbaukonzept vorgelegt worden noch übernimmt die Finanzbehörde die Verantwortung für eine zentrale Steuerung. Allein seit Anfang 2011 stieg die Anzahl an Beschäftigten in der Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg um über 2500. Ein steigender Personalbestand lässt nicht nur die heutigen Ausgaben weiter steigen, sondern belastet auch kommende Generationen durch höhere Pensionslasten. Zur Einhaltung der Schuldenbremse sind Einsparungen bei den Personalausgaben unverzichtbar. Die Bürgerschaft sollte sich dabei weiterhin gegen betriebsbedingte Kündigungen aussprechen und die Hälfte der freiwerdenden Stellen mit qualifizierten Nachwuchskräften nachbesetzen, damit den Hamburger Bürgerinnen und Bürgern weiterhin ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst zur Verfügung steht. Ein pauschalierter Personalabbau über alle Bereiche der Verwaltung ist jedoch nicht sinnvoll. Schonbereiche sind aus unserer Sicht mindestens die Schulen, Hochschulen, Bezirke, das Gerichtswesen und der Vollzugsdienst der Polizei sowie die Feuerwehr.

Wenn Sie weitergehende Fragen zu Diesem Thema haben, wenden Sie sich
gerne auch per Mail an mich. Sie erreichen mich unter
"daniel.oetzel@fdp-hh.de"!

Viele Grüße,
Daniel Oetzel