Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Peter Altmaier
Antwort 29.03.2021 von Peter Altmaier CDU

(...) Da letztendlich die Stimmenmehrheit bei einer Abstimmung entscheidet, ist zwangsläufig nicht jeder damit zufrieden. (...)

Antwort 12.05.2019 von Birgit Ernst CDU

(...) unter die durch das Transparenzgesetz der EU offenzulegenden Lobby-Aktivitäten fallen auch die Kontakte eines Abgeordneten, die meines Erachtens nach dem Schutz der Privatssphäre und der Geheimhaltung unterliegen sollten. Gespräche mit Oppositionsvertretern in totalitären Ländern, mit Verbänden, die sich gegen politische und demokratische Unterdrückung einsetzen, müssen auch offengelegt werden. (...)

Thomas Gebhart
Antwort 24.05.2019 von Thomas Gebhart CDU

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Eine wesentliche Aufgabe von Politik ist es, verschiedenste Interessen sorgfältig abzuwägen, um anschließend die für die Allgemeinheit beste Lösung zu finden. Um eine sorgfältige Abwägung der verschiedensten Interessen überhaupt zu ermöglichen, müssen die Vertreter dieser Interessen die Möglichkeit haben, angehört zu werden. (...)

Portrait von Cindi Tuncel
Antwort 15.05.2019 von Cindi Tuncel Die Linke

(...) Ich finde, dass es nicht ausreicht. Deshalb sehe ich es so ähnlich wie Sie, um Transparenz zu schaffen, sollte die Öffentlichkeit informiert werden. (...)