Unsere Antwort ist einfach: wir werden ein verpflichtendes Lobbyregister einführen, um sicherzustellen, dass alle Interaktionen mit Interessensgruppen der Öffentlichkeit bekannt werden.
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Sehr geehrter Herr L.,
(...) Die Akzeptanz seitens der BürgerInnen leidet darunter sehr, was ein systemisches Risiko für das Friedensprojekt EU bedeutet. Ich möchte, dass bei EU-Gesetzgebungsprozessen feste Regelungen gelten, die den Einfluss von NGOs und unabhängigen Experten erhöht und den Einfluss der Industrielobbyisten deutlich reduziert. Es kann nicht sein, dass teilweise ganze Vorlagen direkt aus den Büros der Konzerne stammen. (...)
(...) Die EU ist aber, was die Lobbytransparenz angeht schon deutlich weiter als die Mitgliedsstaaten, inbesondere Deutschland. Es gibt ein Lobbyregister und die Kommission und jüngst auch das Parlament haben beschlossen ihre Treffen mit Lobbyisten zu veröffentlichen. (...)
(...) Beeinflussungen durch unterschiedliche Lobbys sind natürlich nicht auszuschließen. Ich bin genauso käuflich, nur billiger. Aber diese Ankündigung macht das ja transparent und somit legitim, denke ich. (...)
