Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 06.07.2020

(...) Werkverträge gibt es schon viel länger. Sie sind auch nicht immer problematisch - wohl aber, wenn sie missbraucht werden (...)

Leni Breymaier MdB, Fotograf: Fionn Große
Antwort von Leni Breymaier
SPD
• 03.07.2020

(...) Es wird künftig elektronische Zeiterfassung zur Arbeitszeitkontrolle, ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit im Kernbereich der Fleischproduktion, eine Verbesserung von Kontrollmöglichkeiten und verbindlichen Kontrollquoten geben. (...)

Portrait von Petra Nicolaisen
Antwort von Petra Nicolaisen
CDU
• 10.07.2020

(...) Alle Parteien sind nach dem Parteiengesetz berechtigt, Spenden anzunehmen. Spenden sind - ebenso wie ehrenamtliches politisches Engagement - eine legitime Form der politischen und demokratischen Mitwirkung. (...)

Portrait von Heribert Hirte
Antwort von Heribert Hirte
CDU
• 01.07.2020

(...) Der Fall Tönnies zeigt deutlich, dass auch die Arbeitsbedingungen unbedingt nachgebessert werden müssen. Hierbei ist zu betonen, dass neue Regelungen bundesweit – besser noch europaweit - gelten sollten. Allerdings helfen solche Regeln auch nur dann, wenn Sie auch befolgt werden. (...)

Portrait von Barbara Hendricks
Antwort von Barbara Hendricks
SPD
• 22.06.2020

Dennoch kann die Bundesregierung bereits jetzt Maßnahmen ergreifen. Dazu gehört, dass die Arbeitsschutzregeln überwacht und eingehalten werden und die Landesbehörden bei ihrem Kontrollauftrag unterstützt werden. Arbeitsminister Hubertus Heil hat schon vor den nun publik gewordenen Missständen die Landesarbeitsminister aufgefordert, streng zu kontrollieren. Offensichtlich hat man sich hier nicht an Regeln gehalten.

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