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Leni Breymaier
SPD

Frage an Leni Breymaier von Gurerfn Müsyr bezüglich Arbeit und Beschäftigung

29. Juni 2020 - 22:10

Sehr geehrte Frau Breymaier,

ganz Deutschland hat sich wegen der Ausbreitung von Corona bei der Fleischerei Tönnies aufgeregt. Schon Jahrzehnte wissen wir, dass die Branche mafiöse Strukturen hat und auf Kosten von Billiglöhnern, vor allem aus Rumänien, und auf Kosten unserer Umwelt ihr Geld scheffelt. Die Zustände in der Fleischindustrie sind katastrophal, die Menschen arbeiten unter erbärmlichen Umständen und sind nahezu versklavt. Dazu finden Beratungen im Bundestag statt. Was konkret wollen Sie tun, um gegen diese Art der Fleischindustrie vorzugehen?

Frage von Gurerfn Müsyr
Antwort von Leni Breymaier
03. Juli 2020 - 13:05
Zeit bis zur Antwort: 3 Tage 14 Stunden

Sehr geehrte Frau Züfle,

vielen Dank für Ihre Frage. Sie haben völlig Recht, dass wir es hier mit Methoden moderner Sklaverei zur Ausbeutung der Arbeitskraft zu tun haben. Es ist unbestritten: Das derzeitige Geschäftsmodell in der deutschen Fleischindustrie muss enden. Dafür werden wir sorgen: Noch in diesem Monat, im Juli 2020 wird Bundesarbeitsminister Heil einen Gesetzentwurf vorlegen. Die Situation beim Fleischbetrieb Tönnies war der Tropfen, der das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht hat.

Jetzt ändern wir das und zwar im Kern: Es wird künftig elektronische Zeiterfassung zur Arbeitszeitkontrolle, ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit im Kernbereich der Fleischproduktion, eine Verbesserung von Kontrollmöglichkeiten und verbindlichen Kontrollquoten geben.

Außerdem sei gesagt: Auch bei teurem Schnitzel können die Arbeits- und Produktionsbedingungen in der Landwirtschaft schlecht sein. Deshalb führen wir keine Lifestyle-Debatten, sondern wir handeln und machen Gesetze.

Mit freundlichen Grüßen

Leni Breymaier