Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael E. • 10.08.2017
Antwort von Alois Gerig CDU • 19.09.2017 (...) Wer sein ganzes Leben gearbeitet hat, soll im Alter davon leben können. Daher arbeitet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür, dass die Einkommen der Rentnerinnen und Rentner auch in Zukunft berechenbar und angemessen sind. Mit der Rentenreform der Großen Koalition von 2007 wurden die Weichen für die Entwicklung des Renteneintrittsalter bis 67, des Rentenniveaus und der Rentenbeiträge bis zum Jahr 2030 umfassend und erfolgreich gestellt. (...)
Frage von Daniel H. • 26.07.2017
Antwort ausstehend von Joachim Herrmann CSU Frage von Susanne B. • 25.07.2017
Antwort von Ulrich Kelber SPD • 25.07.2017 (...) die Berichterstattung über meine Antwort unterschlägt, dass das Gesetz noch nicht einmal im Bundesgesetzblatt veröffentlicht war, also eine Meldung der Netzwerke auch nicht zu erwarten war. Bußgeldbewehrt sind Verstöße gegen das Gesetz ab 1. (...)
Frage von Moritz K. • 21.07.2017
Antwort von Jonas Hoffmann SPD • 24.07.2017 (...) 2. Das der Staat ins Hacking einsteigt ist für mich recht dubios. Ein Einsatz von Hacking ist grundsätzlich abzulehnen und nur bei Gefahr von Leib und Leben überhaupt in Betracht zu ziehen. (...)
Frage von Michael H. • 30.12.2016
Antwort von Angelika Niebler CSU • 07.03.2017 (...) Ich bin wie Sie der Auffassung, dass moderne Ermittlungsmethoden unbedingt notwendig sind, um heutzutage erfolgreich ermitteln zu können und trete deshalb auch für eine Ausweitung der Videoüberwachung ein. Gerade die Vorfälle in der Kölner Silvesternacht im Jahr 2016 und die rasche Aufklärung der tödlichen Fahrt über den Berliner Weihnachtsmarkt bestätigen mich darin. (...)
Frage von Arndt A. • 16.09.2016
Antwort ausstehend von Thomas Isenberg SPD