Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Bundestagsabgeordneter Alois Gerig
Antwort von Alois Gerig
CDU
• 19.09.2017

(...) Wer sein ganzes Leben gearbeitet hat, soll im Alter davon leben können. Daher arbeitet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür, dass die Einkommen der Rentnerinnen und Rentner auch in Zukunft berechenbar und angemessen sind. Mit der Rentenreform der Großen Koalition von 2007 wurden die Weichen für die Entwicklung des Renteneintrittsalter bis 67, des Rentenniveaus und der Rentenbeiträge bis zum Jahr 2030 umfassend und erfolgreich gestellt. (...)

Frage von Susanne B. • 25.07.2017
Portrait von Ulrich Kelber
Antwort von Ulrich Kelber
SPD
• 25.07.2017

(...) die Berichterstattung über meine Antwort unterschlägt, dass das Gesetz noch nicht einmal im Bundesgesetzblatt veröffentlicht war, also eine Meldung der Netzwerke auch nicht zu erwarten war. Bußgeldbewehrt sind Verstöße gegen das Gesetz ab 1. (...)

Portrait von Jonas Hoffmann
Antwort von Jonas Hoffmann
SPD
• 24.07.2017

(...) 2. Das der Staat ins Hacking einsteigt ist für mich recht dubios. Ein Einsatz von Hacking ist grundsätzlich abzulehnen und nur bei Gefahr von Leib und Leben überhaupt in Betracht zu ziehen. (...)

Portrait von Angelika Niebler
Antwort von Angelika Niebler
CSU
• 07.03.2017

(...) Ich bin wie Sie der Auffassung, dass moderne Ermittlungsmethoden unbedingt notwendig sind, um heutzutage erfolgreich ermitteln zu können und trete deshalb auch für eine Ausweitung der Videoüberwachung ein. Gerade die Vorfälle in der Kölner Silvesternacht im Jahr 2016 und die rasche Aufklärung der tödlichen Fahrt über den Berliner Weihnachtsmarkt bestätigen mich darin. (...)

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