
Zuwanderung braucht endlich klare Regeln und feste Grenzen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD gab es nicht, gibt es nicht und wird es auch in Zukunft nicht geben.
Zuwanderung braucht endlich klare Regeln und feste Grenzen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD gab es nicht, gibt es nicht und wird es auch in Zukunft nicht geben.
In meiner Rolle als verkehrspolitische Sprecherin habe ich maßgeblich an den Gesetzen in diesem Bereich mitgewirkt und bin im Vergleich zu vergangenen Legislaturperioden zufrieden mit dem, was wir anstoßen konnten.
In der vergangenen Wahlperiode setzte sich Gökay Akbulut als Sprecherin der Fraktion Die Linke für Migrationspolitik intensiv für die Rechte von Migrant*innen und Geflüchteten ein. Sie engagierte sich besonders gegen die Verschärfung der Asylgesetze, gegen Rassismus und für eine bessere gesellschaftliche Teilhabe von Eingewanderten.
Wir sind uns unserer Verantwortung gegenüber der Demokratie in Deutschland vollends bewusst und werden diese AfD weiter mit allen politischen Mitteln bekämpfen