Warum verweigert der Bundestag oder die anderen Fraktionen der AfD Fraktion die Benutzung des zweitgrößten Saales, der ihr laut Geschäftsordnung eigentlich zustehen würde?

Sehr geehrter Herr P.,

vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung: 

In einem Interview mit der Bild am Sonntag vom 20. April habe ich mich dazu bereits geäußert und klargestellt: Grundsätzlich gelten für alle Fraktionen die gleichen Regeln. Auch die AfD-Fraktion muss angemessen tagen können. Gleichzeitig müssen weitere Rahmenbedingungen berücksichtigt werden: Die AfD-Fraktion hat 32 Abgeordnete mehr als die Fraktion der SPD, aber die SPD wird voraussichtlich eine Regierungsfraktion stellen. Daher werden zukünftig neben den Abgeordneten auch beratende Beamte und Bedienstete an den Fraktionssitzungen teilnehmen. 

Über die Raumverteilung im Deutschen Bundestag entscheidet der Ältestenrat. Dieser setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern aller Fraktionen sowie dem Präsidium des Deutschen Bundestages zusammen. Ich werde mich im Ältestenrat um Vermittlung bemühen, wenn es zu keiner Einigung unter den Fraktionen kommt. 

Entscheidend sind in unserem demokratischen System Mehrheiten. Der Ältestenrat orientiert sich an diesem demokratischen Grundsatz und bemüht sich gleichzeitig, einen fairen Ausgleich zu finden, der die berechtigten Interessen aller im Bundestag vertretenen Fraktionen angemessen berücksichtigt.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de

Herzliche Grüße
Julia Klöckner