Sollte in der Frage von Kuyifa (Palestinersertuch=Free Palestine ?) Verbot im Bundestag eine Mehrheit in unserem Parlament entscheiden,wobei die Unzufriedenen dann in Karlsruhe klagen könnten, bitte?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung:
Mit Ihrer Frage beziehen Sie sich auf die Abgeordnete Cansin Köktürk, die bei der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages ein sogenanntes Palästinensertuch getragen hat.
In der parlamentarischen Debatte gilt der Grundsatz, dass die politische Auseinandersetzung durch das Wort geführt wird. Nicht gestattet ist somit während einer Plenarsitzung das Tragen bestimmter Kleidungsstücke oder Accessoires, wenn damit eine politische Demonstration oder Uniformierung verbunden ist. Ein Einschreiten setzt allerdings voraus, dass ich in der Sitzung tatsächlich Kenntnis von dem Verhalten erlange. Dies war in dem von Ihnen angesprochenen Fall in der konstituierenden Sitzung nicht der Fall. Ich habe das Tuch nicht bemerkt. Vielmehr wurde ich erst durch anschließende Presseberichterstattung und Äußerungen in den Sozialen Medien auf den Vorfall aufmerksam gemacht.
Ich möchte Ihnen versichern, dass der Schutz jüdischen Lebens für mich ein wichtiges Anliegen ist, das habe ich in meiner Antrittsrede besonders betont.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de
Herzliche Grüße
Julia Klöckner
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Sowohl die Benennung von Helga Schmid als auch die spätere Entscheidung bezüglich Annalena Baerbock fielen in die Zuständigkeit der damals amtierenden Koalition.
Aufgrund des Themas verweise ich Sie gerne an Herrn Dr. Andreas Lenz MdB. Er ist mein Nachfolger in der Funktion als wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und somit der passende Ansprechpartner für Ihr Anliegen.
Eine lebendige Demokratie lebt vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Ihre aktive Beteiligung, über die reine Stimmabgabe hinaus, ist das Fundament, auf dem unsere Gesellschaft und unsere politischen Entscheidungen ruhen.
Es ist das Recht der Kirchen unbequem zu sein, gerade gegenüber der Politik. Das setzt voraus, dass sie es sich selbst nicht bequem macht. Die Kirche soll sich einbringen – wenn es um ihren spirituellen Kern geht. Ihre besondere Autorität wurzelt in ihrer religiösen Botschaft. Ihr Ansehen gründet darauf, gerade keine Lobbyorganisation zu sein, sondern mit existenziellen Fragen zu ringen. Kommt der Glaube zu kurz, wird die Kirche überflüssig.