Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix G. • 02.07.2025
Können sie auf den Bundesaußenminister Ihrer Partei einwirken und ihn in der u.a. Angelegenheit zu einer Stellungnahme und zum Handeln auffordern? Mit freundlichen Grüßen Felix G.
Portrait von David Adnan Erkalp
Antwort ausstehend von David Adnan Erkalp CDU
Frage von Felix G. • 02.07.2025
Können sie auf den Bundesaußenminister Ihrer Partei einwirken und ihn in der u.a. Angelegenheit zu einer Stellungnahme und zum Handeln auffordern? Mit freundlichen Grüßen Felix G.
Portrait von Christoph de Vries
Antwort 21.07.2025 von Christoph de Vries CDU

Das Auswärtige Amt und die Botschaft setzen sich insbesondere für bessere Haftbedingungen ein. Eine Rücküberstellung vor Rechtskraft eines Urteils sieht das Recht der Europäischen Union jedoch nicht vor.

Frage von Felix G. • 02.07.2025
Können sie auf den Bundesaußenminister Ihrer Partei einwirken und ihn in der u.a. Angelegenheit zu einer Stellungnahme und zum Handeln auffordern? Mit freundlichen Grüßen Felix G.
Dr. Kaja Steffens
Antwort ausstehend von Kaja Steffens CDU
Frage von Ana W. • 02.07.2025
Wie ist es möglich, dass die deutsche Regierung zusieht, wie Maja T. in einem ungarischen Gefängnis unter menschenunwürdigen Bedingungen sitzt und Italien und Frankreich nicht nach Ungarn ausliefern?
Portrait von Metin Hakverdi
Antwort 07.07.2025 von Metin Hakverdi SPD

Das Bundesverfassungsgericht hat die Überstellung von Maja T. nach Ungarn in einem Eilverfahren für rechtswidrig erklärt. Maja T. muss deshalb nach Deutschland zurückkehren, um hier ein faires, rechtsstaatliches Verfahren zu erhalten – so wie es allen Staatsangehörigen zusteht.

Frage von Ursula G. • 02.07.2025
Können Sie sich um die Rückführung von Maja T. bemühen. Ihr Leben ist in dem ungarischen Gefägnis bedroht! Mit freundlichen Grüßen, Ursula G.
Portrait von Jakob Blankenburg
Antwort 08.07.2025 von Jakob Blankenburg SPD

Die Situation von Maja T. in Ungarn verfolgen wir mit großer Sorge. Seit über einem Jahr befindet sich Maja T. unter schwierigsten Bedingungen in Isolationshaft.

Frage von Luca N. • 01.07.2025
Wie setzen sie sich dafür ein, dass Aktivist:in Maja T aus menschenunwürdigen Umständen in Majas Haft in Ungarn zurück nach Deutschland geholt wird?
Porträtfoto von Armand Zorn, MdB
Antwort 12.08.2025 von Armand Zorn SPD

Wir setzen uns verstärkt dafür ein, dass das Thema auf höchsten Ebenen diskutiert wird, um die Gesundheit und Würde von Maja T. zu schützen.