Antwort 10.03.2023 von Bijan Djir-Sarai FDP
Wie auch Sie bin ich allerdings immer noch skeptisch darüber, welche Priorität dies für die aktuelle Regierung hat.
Wie auch Sie bin ich allerdings immer noch skeptisch darüber, welche Priorität dies für die aktuelle Regierung hat.
Im jetzt in den Bundestag eingebrachten Entwurf haben wir uns gegen die Ersatzstimme entschieden, weil ein solches Modell in der praktischen Ausgestaltung sehr komplex geworden wäre.
uch ich unterstütze daher den jetzt vorliegenden, einfach zu handhabenden Vorschlag.
Daher ist die genaue Ausgestaltung des Wahlrechts unter der Maxime, die Übergröße wieder zurückzufahren, Gegenstand intensiver Beratungen. Insofern ist es noch nicht möglich, zu einzelnen Detailfragen eine abschließende Stellungnahme abzugeben.

Bestandsaufnahme, Verzicht auf Prunkbauten und weniger Dringliches, "Kassensturz" zeigt mögliche weitere Ressourcen