Hallo Frau Kramme, die von der Koalition beschlossenen Reformpakete (Rente, GKV usw.) leben ausschließlich von der Kürzung bei den Schwächsten und unteren Einkommengruppen. Finden Sie das fair?
Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Beamtengehälter bleiben komplett unangetastet- was soll das für ein gesellschaftlicher Kompromiss sein.
Weitere Fragen an Anette Kramme
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Wichtig ist dabei: Es handelt sich bislang um einen Vorschlag der Kommission und nicht um geltendes Recht. Alle Überlegungen werden im parlamentarischen Verfahren sorgfältig geprüft.
Die vorhandenen Instrumente, von der CO₂-Bepreisung über die Förderprogramme bis hin zu neuen mieterschützenden Regelungen, senden weiterhin klare Signale in Richtung klimafreundlicher Investitionen.
Ihre Forderung nach einem stärkeren Eingreifen des Gesundheitsministeriums ist aus Ihrer Sicht gut nachvollziehbar, würde aber die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen spürbar schwächen.