Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Das BSW strebt einen überparteilichen Ministerpräsidenten an, der mit wechselnden Mehrheiten regiert. Das BSW wird selbst in keine Koalition eintreten.

Ich würde davor warnen, einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Beamtenbesoldung und dem Wahlverhalten abzuleiten. Menschen wählen aus sehr unterschiedlichen Motiven – das gilt für Beamte genauso wie für andere Berufsgruppen.

CDU-Beschlusslage zur Zusammenarbeit mit der AfD

Ein Parteiverbotsverfahren erachte ich aber nach wie vor als die falsche Antwort. Diese kann und muss politisch erfolgen.

Wir teilen Ihre Einschätzung, dass Nichtstun keine Option ist, und setzen uns entsprechend ein.

Selbstreflexion und Demut vor dem Wähler sind selbstverständlich geboten. Aber sie dürfen nicht in Personaldiskussionen münden, die von der eigentlichen Aufgabe ablenken: gute Politik für die Menschen zu machen.