Wahldebakel. Wieso wird nicht über Personalprobleme gesprochen?
Sehr geehrter Herr Frei,
Sie haben im Interview nach der Wahl gesagt, dass es falsch wäre sich jetzt zu hinterfragen. Wahldebakel und ein Kanzler der unbeliebter ist als Scholz (was eigentlich nicht möglich ist) deuten aber darauf hin, dass genau das notwendig ist. Wäre hier nicht ein bisschen Demut vor dem Volk und ein bisschen Selbstreflektion angebracht? Bei der Ampel hat man gesehen, dass das unvermeidbare maximal aufschiebbar ist. Und mit dem Argument der Stabilität wird es nicht besser. Stabilität entsteht durch Verantwortungsvolle Politik und nicht durch festhalten an Personalien. Die im übrigen auch ein erstarken der extremen Parteien verhindert hätte.
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Dass Jens Spahn als ehemaliger Finanzstaatssekretär über die notwendige Integrität und die entsprechende Expertise für die Mitarbeit im entsprechenden Ausschuss verfügt, steht für mich außer Frage.
Die geplante Rentenreform soll die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren grundsätzlich beenden, zugleich aber einen abschlagsfreien Zugang für Menschen vorsehen, die aus gesundheitlichen Gründen oder wegen besonderer Belastungen nicht bis zur Regelaltersgrenze arbeiten können. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass Härtefall- und Übergangsregelungen geschaffen werden und der Vertrauensschutz für Menschen nahe am Ruhestand gewahrt bleibt.
Zugleich ist klar: Prävention allein löst die akuten Finanzierungsprobleme der GKV nicht kurzfristig.
Ich halte derzeit das erste Risiko für größer. Die verfassungsrechtlichen Hürden sind außerordentlich hoch. Die Gefahr eines eines juristischen Scheiterns halte ich für ausgesprochen evident.