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Lena Nzume
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Frage von Jens G. •

Sehr geehrte Frau Nzume, Der AfD Landesverband Sachsen-Anhalt gilt als gesichert rechstextrem. Warum gibt es keine Initiativen für ein Verbotsverfahren gegen diesen?

Sehr geehrte Frau Nzume,
Über den Bundesrat gibt es doch die Möglichkeit dazu. Zudem gibt es keine Zweifel an der Verfassungsfeindlichkeit des Landesverbands. Warum passiert hier nichts, was kann ich tun, damit es voran geht? Was können Sie machen? Wer kann das machen?
Wir können das doch nicht einfach ignorieren und nichts tun.
Freundliche Grüße
Jens G.

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