Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Lothar Binding
Antwort von Lothar Binding
SPD
• 15.06.2021

(...) müssen unsere Geheimdienste ihnen dorthin folgen, wo ihre kommunikative Basis ist: In das Internet und in verschlüsselte Informationskanale. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 30.06.2021

(...) An der Abstimmung zur "Anpassung des Verfassungsschutzrechts" konnte ich leider in Folge einer Impfreaktion nicht teilnehmen. (...)

Portrait von Andreas Lenz
Antwort von Andreas Lenz
CSU
• 30.07.2021

(...) Der Verfassungsschutz muss in der Lage sein, die Kommunikation von Gefährdern zu verfolgen, um im besten Fall konkret geplante Straftaten im Vorhinein zu verhindern. (...)

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