Frage an Christoph Matschie von Julius K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Matschie,
Wieso haben Sie und die SPD-Fraktion im Bundestag für die Gesetzentwürfe "zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei" und "zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts" gestimmt?
Ihre Parteivorsitzende, Frau Esken, der Chaos Computer Club und selbst große Tech-Unternehmen wie Google und Facebook haben sich öffentlich gegen Staatstrojaner für die deutschen Geheimdienste ausgesprochen. Wieso tragen Sie diesen "feuchten Traum aus dem Hause Seehofer", wie Frau Esken den Gesetzentwurf zur Novelle des Verfassungsschutzgesetzes nannte, mit? Und wieso halten Sie es für angemessen, dass die Bundespolizei Staatstrojaner gegen Personen einsetzen darf, die noch gar keine Straftat begangen haben?
Mit freundlichen Grüßen
Julius Krämer
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