Wir unterstützen die Aufnahme von Menschen aus Russland, die sich aus politischen Gründen der Einberufung ins Militär entziehen möchten.
Genereller Visa-Stopp: nein, für die Putin-nahe Elite Russlands: ja. Auch Waffenlieferungen gehören zur Unterstützung der Ukraine.
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage an Christian Lindner.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion fordern eine soziale und humanitäre Einwanderungspolitik
Termine werden an den Auslandsvertretungen nach rechtlichen Gesichtspunkten priorisiert. Durch den grundrechtlich verankerten Schutz von Ehe und Familie haben Anträge auf Familienzusammenführung oberste Priorität.
Unser aktuelles Wahlprogramm enthält keine Forderung nach Beschränkungen der Visaerteilung. Sanktionen sind oft moralische Dilemmata und differenziert zu sehen.
