Antwort 15.11.2023 von Stephan Brandner AfD
Die AfD hat ihre Vorstellungen hinsichtlich der Ausgestaltung von Grenzkontrollen in zahlreichen parlamentarischen Initiativen dargelegt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.12.2021 von Julia Klöckner CDU
Mit dem ab 1. Januar 2022 geltenden neuen Öko-Landbaugesetz haben wir die Voraussetzungen geschaffen, dass die nationalen Regelungen fristgerecht an das novellierte EU-Recht angepasst werden. Damit wird das Kontrollsystem weiter optimiert.
Antwort ausstehend von Winfried Hermann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Ska Keller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 08.06.2021 von Markus Ferber CSU
(...) Was den Fortgang einer Petition im Europäischen Parlament angeht, ist dafür der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments zuständig, in dem ich nicht Mitglied bin. Ich würde Ihnen daher empfehlen, sich bei etwaigen weiterführenden Fragen zur von Ihnen angesprochenen Petition an einen der Kollegen aus dem Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments zu wenden (...)
Antwort 17.06.2021 von Manfred Weber CSU
(...) genauen Pflichten und Rechte bei Interessenskonflikten können Sie den nachfolgenden Quellen entnehmen (...)