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Mehr und günstigere Möglichkeiten für Kulturwerbung sind sicher wünschenswert. Allerdings teile ich nicht alle Vorstellungen die Sie in Ihrem Gesetzentwurf aufführen.

Bei der Neuausschreibung der Verträge über die Ausübung der Werberechte auf Staatsgrund werden Hinweise des Bundeskartellamts selbstverständlich berücksichtigt.

Ausschreibungen müssen so gestaltet werden, dass sich auch neue Anbieter aussichtsreich bewerben können und Kopplungen von Losen oder Verlängerungen ohne Ausschreibung vermieden werden.