Sehr geehrter Herr MdB Gürpinar, haben Sie persönlich - oder IHR BT-Gesundheitsausschuss - vor, gegen (faktische aber) verbotene (!) TV Werbung für Impfstoffe des Pharmakonzerns PFIZER vorzugehen ?

Kinder und Jugendliche müssen Zugang zu einer fundierten und altersgerechten sexualpädagogischen Bildung haben.

Unabhängig von den Zielen ist das Verbot der PKK allerdings ein Anachronismus. Schon vorher, aber insbesondere in den 2010er-Jahren hat sich die PKK einer Wandlung unterzogen: Sie – und ihre Partner – waren entscheidend an der Verteidigung gegen den IS beteiligt. Auch andere Länder stufen die PKK nicht als Terrororganisation ein, auch Nationen, die nicht im Verdacht stehen, ähnliche Interessenslagen zu vertreten. Mit dem Verbot wird in Deutschland oft die kurdische Bewegung als solche diskreditiert und kriminalisiert, Grundrechte kurdischer Menschen wie Versammlungs- und Organisationsfreiheit stark eingeschränkt und kurdische Aktivist*innen unter Generalverdacht gestellt. Das lehne ich ab.

Für eine erfolgreiche Umsetzung des Wechselmodells müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Eltern sollten in der Lage sein, respektvoll zu kommunizieren und kooperationsbereit zu handeln.

ie derzeitige Entkriminalisierung von Cannabis war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber leider viel weniger, als eigentlich versprochen.