Sehr geehrter Herr MdB Gürpinar, haben Sie persönlich - oder IHR BT-Gesundheitsausschuss - vor, gegen (faktische aber) verbotene (!) TV Werbung für Impfstoffe des Pharmakonzerns PFIZER vorzugehen ?
Die rechtliche Ausgangs- und Faktenlage:
https://www.gesetze-im-internet.de/heilmwerbg/__11.html
(1) Außerhalb der Fachkreise darf für Arzneimittel, Verfahren, Behandlungen, Gegenstände oder andere Mittel nicht geworben werde
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181456.gesundheit-wenn-pharmahersteller-patienten-informieren.html
Sehr geehrter Herr MdB Gürpinar,
Pharma-Konzene, wie Pfizer (verlinktes Beispiel s. unten), bewerben unter ihrem offiziellen Logo ("Pfizer") im deutschen TV (m.E. mehr als offensichtlich) ihre eigenen Impfstoffe als Monopolisten od. Oligarchen. - Die sog. "Impfaufklärung" im TV (mit schockierenden Bildern & Botschaften) erfolgt hier NICHT (!) durch eine dt. Gesundheitsbehörde - sondern rein KOMMERZIELL (!) über den Impfstoffhersteller ... und das ist m.E. gesetzlich verboten.
Was werden SIE DESHALB ggf. gegen das aktuelle / nachstehende FMSE-Impf-Video des Pfizer-Konzerns unternehmen ? :
Pfizer: https://www.youtube.com/watch?v=FESHyhmv4Ag
MfG
Michael P.
Sehr geehrter Herr P.
die Linke sieht Werbung für Arzneimittel grundsätzlich kritisch. Wir sind dafür, Werbung und Marketing für Arzneimittel in der breiten Öffentlichkeit weitestmöglich zu begrenzen. Das EU-Recht setzt hier leider Grenzen. Zusätzlich gibt es ein Vollzugsdefizit, denn viele geltende Regelungen des Heilmittelwerbegesetzes werden nicht genügend durchgesetzt. Hier bestehen Herausforderungen bei der Überwachung des Online-Raums, aber auch aufgrund von Personalmangel bei den zuständigen Bundesländern.
Ob der verlinkte Clip bei Youtube von einem Gericht oder einer Überwachungsbehörde als rechtswidrig eingestuft würde, können wir nicht sicher einschätzen. Solche Videos ohne Produktnennung gab es immer wieder und wurden oft nicht als Werbung gesehen. In jedem Fall sehen wir solche Videos kritisch und fordern eine Nachschärfung im Gesetz, die das als kommerzielle Werbung klassifiziert.
Selbstverständlich hat unsere Einschätzung nichts mit dem Nutzen des Arzneimittels an sich zu tun. Impfungen gegen FSME sind nach unserer Einschätzung in zunehmend vielen Regionen Deutschlands sinnvoll.
Mit freundlichen Grüßen
Ates Gürpinar
Weitere Fragen an Ates Gürpinar
Kinder und Jugendliche müssen Zugang zu einer fundierten und altersgerechten sexualpädagogischen Bildung haben.
Unabhängig von den Zielen ist das Verbot der PKK allerdings ein Anachronismus. Schon vorher, aber insbesondere in den 2010er-Jahren hat sich die PKK einer Wandlung unterzogen: Sie – und ihre Partner – waren entscheidend an der Verteidigung gegen den IS beteiligt. Auch andere Länder stufen die PKK nicht als Terrororganisation ein, auch Nationen, die nicht im Verdacht stehen, ähnliche Interessenslagen zu vertreten. Mit dem Verbot wird in Deutschland oft die kurdische Bewegung als solche diskreditiert und kriminalisiert, Grundrechte kurdischer Menschen wie Versammlungs- und Organisationsfreiheit stark eingeschränkt und kurdische Aktivist*innen unter Generalverdacht gestellt. Das lehne ich ab.
Für eine erfolgreiche Umsetzung des Wechselmodells müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Eltern sollten in der Lage sein, respektvoll zu kommunizieren und kooperationsbereit zu handeln.
ie derzeitige Entkriminalisierung von Cannabis war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber leider viel weniger, als eigentlich versprochen.