Sehr geehrter Herr MdB Gürpinar, haben Sie persönlich - oder IHR BT-Gesundheitsausschuss - vor, gegen (faktische aber) verbotene (!) TV Werbung für Impfstoffe des Pharmakonzerns PFIZER vorzugehen ?
Die rechtliche Ausgangs- und Faktenlage:
https://www.gesetze-im-internet.de/heilmwerbg/__11.html
(1) Außerhalb der Fachkreise darf für Arzneimittel, Verfahren, Behandlungen, Gegenstände oder andere Mittel nicht geworben werde
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181456.gesundheit-wenn-pharmahersteller-patienten-informieren.html
Sehr geehrter Herr MdB Gürpinar,
Pharma-Konzene, wie Pfizer (verlinktes Beispiel s. unten), bewerben unter ihrem offiziellen Logo ("Pfizer") im deutschen TV (m.E. mehr als offensichtlich) ihre eigenen Impfstoffe als Monopolisten od. Oligarchen. - Die sog. "Impfaufklärung" im TV (mit schockierenden Bildern & Botschaften) erfolgt hier NICHT (!) durch eine dt. Gesundheitsbehörde - sondern rein KOMMERZIELL (!) über den Impfstoffhersteller ... und das ist m.E. gesetzlich verboten.
Was werden SIE DESHALB ggf. gegen das aktuelle / nachstehende FMSE-Impf-Video des Pfizer-Konzerns unternehmen ? :
Pfizer: https://www.youtube.com/watch?v=FESHyhmv4Ag
MfG
Michael P.
Sehr geehrter Herr P.
die Linke sieht Werbung für Arzneimittel grundsätzlich kritisch. Wir sind dafür, Werbung und Marketing für Arzneimittel in der breiten Öffentlichkeit weitestmöglich zu begrenzen. Das EU-Recht setzt hier leider Grenzen. Zusätzlich gibt es ein Vollzugsdefizit, denn viele geltende Regelungen des Heilmittelwerbegesetzes werden nicht genügend durchgesetzt. Hier bestehen Herausforderungen bei der Überwachung des Online-Raums, aber auch aufgrund von Personalmangel bei den zuständigen Bundesländern.
Ob der verlinkte Clip bei Youtube von einem Gericht oder einer Überwachungsbehörde als rechtswidrig eingestuft würde, können wir nicht sicher einschätzen. Solche Videos ohne Produktnennung gab es immer wieder und wurden oft nicht als Werbung gesehen. In jedem Fall sehen wir solche Videos kritisch und fordern eine Nachschärfung im Gesetz, die das als kommerzielle Werbung klassifiziert.
Selbstverständlich hat unsere Einschätzung nichts mit dem Nutzen des Arzneimittels an sich zu tun. Impfungen gegen FSME sind nach unserer Einschätzung in zunehmend vielen Regionen Deutschlands sinnvoll.
Mit freundlichen Grüßen
Ates Gürpinar
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