Sehr geehrter Herr MdB Ramelow, werden Sie sich - als Mitglied des Rechtsausschusses im Dt.-BT - gem. § 11 HWG vs. VERBOTENE TV-Werbung der Impfstoffmonopolisten / -oligarchen PFIZER & GSK einsetzen ?
Zur Rechts- und Ausgangslage:https://www.gesetze-im-internet.de/heilmwerbg/__11.html
im TV :https://www.youtube.com/watch?v=FESHyhmv4Ag
https://www.youtube.com/watch?v=ZlMUrEVNoS8 (analog im deutschen Werbe-TV)In den USA wurde GSK bereits wg. ILLEGALER Arzneimittel-TV-Werbung auf 3-MILLIARDEN US-Dollar Strafzahlung verurteilt; müssen DEUTSCHE BÜRGER die Ekel- und Angstwerbung seitens der Impfstoffmonopolisten/-oligarchen GSK & Pfizer - ohne RECHTLICHEN "Beistand" - hinnehmen, Herr MdB Ramelow ?MfGMichael P.
Lassen Sie mich Ihre Frage in den größeren Zusammenhang der gesundheitspolitischen Zielsetzungen der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag einordnen. Für uns steht im Mittelpunkt, das Gesundheitssystem konsequent am Gemeinwohl auszurichten. Gesundheit darf nicht länger von den Interessen großer Konzerne bestimmt werden. Unser Ziel ist ein solidarisches Gesundheitssystem, das Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt stellt. Wir setzen uns für unabhängige Information statt Werbung ein, d.h. Bürgerinnen und Bürger sollen auf Grundlage wissenschaftlich fundierter und transparenter Informationen entscheiden können, frei von Marketinginteressen. Damit wird deutlich, dass wir Strukturen schaffen wollen, die Transparenz sichern, Gemeinwohlorientierung fördern und den Einfluss privatwirtschaftlicher Interessen im Gesundheitswesen begrenzen.
Weitere Fragen an Bodo Ramelow
Die bisherige Unterstützung von 388.000 Euro soll auf 0 Euro gekürzt werden.
Demokratie lebt schließlich davon, Mehrheiten zu gewinnen und genau dafür kämpfen wir, ohne den Anspruch auf eine gerechtere, solidarische Gesellschaft aus den Augen zu verlieren.
Kinder in diesem Alter sind noch nicht in der Lage, die volle Tragweite ihres Handelns zu begreifen.
Ich befürworte ausdrücklich kein verpflichtendes Wehrjahr.