Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas H. • 30.12.2025
Was wurde aus der Klage v. 17.10.2023 d. Hr. Schindler und Dr. Unzicker (Verwaltungsgericht Köln – Gz.;Z13-018-590005-0253-0002/23 S- ) gegen die BRD / Bundesamt für Verfassungsschutz? Wie geurteilt?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 30.03.2026 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 PKGRG sind die Beratungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums geheim.

Frage von Felix H. • 06.11.2025
Wie sehen Sie aus innenpolit. & demokratietheoretischer Sicht die Rolle des (Landes-)Verfassungsschutzes generell u. im Hinblick auf Dr. R. Steinkes Befunde über Bespitzelung polit. "Gegner:innen"?
Julia Eisentraut vor verschwommenem, städtischen Hintergrund
Antwort 09.01.2026 von Julia Eisentraut BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Vielen Dank für Ihre Nachricht. Aufgrund der Vielzahl Ihrer Anfragen möchten wir Sie bitten, diese direkt an mein Büro zu richten unter: buero.eisentraut@landtag.nrw.de.

Frage von Jürgen T. • 22.07.2025
Wie stehen Sie zur Verfassung und zum Verfassungsschutz ?
Photocredit: Laurence Chaperon
Antwort 01.08.2025 von Saskia Ludwig CDU

Ich stehe uneingeschränkt zur Verfassung. Der Verfassungsschutz ist ein wichtiges Instrument, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen – solange er unabhängig und rechtsstaatlich handelt.

Frage von Benedikt W. • 04.07.2025
Gibt es von Ihrer Fraktion bzw. von Ihnen bereits eine Stellungnahme zu der Diskussion über die Rechtsgrundlage einer Einstufung Ihrer Partei als "rechtsextremer Verdachtsfall"?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 07.07.2025 von Stephan Brandner AfD

Danke für Ihre Frage, aber es handelt sich um keine Angelegenheit der Fraktion.

Frage von Victoria S. • 12.06.2025
Sehr geehrter Herr de Vries, warum übersetzt Herr Dobrindt Fakten in irreführenden Skalen? Das ist bewusste Irreführung und nicht tolerabel, unabhängig welcher Partei jemand zugehört.
Portrait von Christoph de Vries
Antwort 17.06.2025 von Christoph de Vries CDU

Ich möchte die Vorhaltungen gegenüber Innenminister Dobrindt zurückweisen. Auch ich habe die Pressekonferenz zum Verfassungsschutzbericht 2024 verfolgt. Herr Dobrindt hat die Bereiche Rechtsextremismus und Linksextremismus differenziert und in keinem Verhältnis zueinanderstehend vorgestellt. Die vorgetragenen Zahlen sind korrekt und sprechen für sich.