Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Dr Hannah Neumann
Antwort 21.05.2019 von Hannah Neumann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) der aktuelle Fall der FPÖ ist schockierend und in seiner Dreistigkeit kaum zu überbieten. Leider ist er aber kein Einzelfall und auch bei der AfD tauchen immer wieder Ungereimtheiten auf. (...)

Portrait von Peter Altmaier
Antwort 29.03.2021 von Peter Altmaier CDU

(...) Da letztendlich die Stimmenmehrheit bei einer Abstimmung entscheidet, ist zwangsläufig nicht jeder damit zufrieden. (...)

Antwort 12.05.2019 von Birgit Ernst CDU

(...) unter die durch das Transparenzgesetz der EU offenzulegenden Lobby-Aktivitäten fallen auch die Kontakte eines Abgeordneten, die meines Erachtens nach dem Schutz der Privatssphäre und der Geheimhaltung unterliegen sollten. Gespräche mit Oppositionsvertretern in totalitären Ländern, mit Verbänden, die sich gegen politische und demokratische Unterdrückung einsetzen, müssen auch offengelegt werden. (...)

Thomas Gebhart
Antwort 24.05.2019 von Thomas Gebhart CDU

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Eine wesentliche Aufgabe von Politik ist es, verschiedenste Interessen sorgfältig abzuwägen, um anschließend die für die Allgemeinheit beste Lösung zu finden. Um eine sorgfältige Abwägung der verschiedensten Interessen überhaupt zu ermöglichen, müssen die Vertreter dieser Interessen die Möglichkeit haben, angehört zu werden. (...)