(...) Bereits im Dezember 2019 einigte sich das Europäische Parlament darauf, dass die EU sich an den internationalen Bemühungen der OECD beteiligen oder im Fall eines Scheiterns, auf EU-Ebene handeln sollte. Im März 2021 wurden diese Bestrebungen erneut durch eine Resolution des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments bestätigt (...)
(...) Hinter der Jobgarantie steht die Idee, dass es sinnvoller ist, eine sinnvolle Arbeit zu finanzieren (...)
(...) Wir setzen uns dafür ein, dass künftig alle Einkommensgruppen in die gesetzliche Versicherung einzahlen – dazu gehören auch Selbstständige und Beamte. Das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung führt zu erheblichen Ungerechtigkeiten in unserem Gesundheitssystem und kommt allen voran den gesetzlich Versicherten teuer zu stehen. (...)
(...) Ich bitte Sie, diese Frage an meinen dafür zuständigen Ministerkollegen im Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu richten. (...)
(...) Sollte sich das in der nächsten Zeit ändern und die Annahmequote des Astra-Impfstoffes rapide zurückgehen, wird auch Niedersachsen über eine Freigabe für alle Ü60 Jährigen nachdenken müssen. So lange dies allerdings nicht der Fall ist, wird die vorgegebene Impfpriorisierung beibehalten (...)
