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(...) Lobbyregister Ein „verbindliches Lobbyistenregister“ besteht bereits über die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung“, die CDU und CSU durchgesetzt haben. Der Präsident des Deutschen Bundestages führt seit 1972 eine öffentliche Liste, in der Verbände eingetragen werden können, die Interessen gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung vertreten. (...)

(...) Eine Dokumentationspflicht für jede vermeintlich unmittelbare oder mittelbare Beeinflussung von Vorlagen der Exekutive durch Lobbyisten lehnen CDU und CSU jedoch ab. Eine solche Verpflichtung würde zu einem unübersehbaren Verwaltungsaufwand führen. (...)

(...) Seine Begründung, er wolle damit verhindern, dass sich Menschen weiter in Lebensgefahr und in die Hände krimineller Schlepper begeben, ist nicht akzeptabel. Denn mit der weiteren Verweigerung der Zusammenführung von Familien, die schon jetzt und auch weiterhin monate- und jahrelang getrennt sind, treibt er die Menschen, vor allem Frauen und Kinder, in die Hände von Schleppern und gefährdet damit deren Leben. (...)

Sehr geehrte Frau Schnabel,