Frage an Ralf Kauer von Frank F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Ralf Kauer,
vielen Dank für die Beantwortung unserer vorausgegangenen Frage.
Hier noch bezüglich der unserer Auffassung berechtigten Forderung nach mehr Transparenz.
Wie werden Sie (Ihre Partei) sich für mehr Transparenz einsetzen (bitte mit Ja / Nein)?
1.Parteispenden über 10.000 Euro zeitnah veröffentlichen?
2. Sponsoringeinnahmen in den Rechenschaftsberichten der Parteien auflisten?
3. Gegen Spendensplitting wie 2013 NACH Bundestagswahl € 690 000 an CDU von Quandt (BMW) VOR Entscheidung neuer Abgasnormen (aktuell BEMERKENSWERT)?
4. Ein Lobbyregister, mit Name der Lobbyisten, Budget, Auftrag, welches Thema?
5. Ein Trasparenzregister wie in Hamburg einführen?
6. Nebeneinkünfte von Abgeordneten auf Euro und Cent offenlegen?
7. Zwangspause für (Spitzen) Ex-Politiker durch ein Karenzzeitgesetz
(bspw Matthias Wissmann CDU, Präsident, Verband der Automobilindustrie
Roland Koch CDU, Eckart von Klaeden CDU (Daimler-AG)?
8. Vermeidung von Interessenkonflikten, bspw Rudolf Henke CDU (Arzt u stellv. Leiter des Gesundheitsausschusses)?
9. 100 % Transparenz und 0% Korruption?
10. Öffentliche Erkennbarkeit der im Bundestag sich aufhaltende Lobbyisten
(z.B. sichtbarer Besucherausweis mit Namen und Branche)?
Danke und mit freundlichen Grüßen
Fam. Frey
Hallo Herr Frey,
Ihre Fragen bzw. Forderungen zu Transparenz, sind fast 1 zu 1 auf das zu übertragen, was Bündnis 90/Die Grünen seit Langem fordert. Erst durch das beharrliche Fordern durch Bündnis 90/die Grünen sind diese Regeln zum Teil in Regeln für Bundestagsabgeordnete und die Fraktionen eingeflossen. Leider gibt es trotzdem noch einiges zu tun, da sich z.B. die CDU nicht strikt an die vereinbarten Transparenz-Regeln hält.
Auf Landesebene wurde in der letzten Legislaturperiode ein Transparenzgesetz durch die Grünen angestoßen. Parallel wurde ein Gesetz für bessere Transparenz in Verwaltungsprozessen beschlossen, was sich zur Zeit in Umsetzung durch die versch. Verwaltungsebenen (Gemeinden, Kreise, Landesbehörden) befindet.
Von daher laufen Sie bei mir als BündnisGrünem offene Türen ein.
Mit freundlichem Gruß
Ralf Kauer
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