Ich sage ganz deutlich: Nein, es gibt keine Pläne, dass Deutschland wieder zur alten Energieabhängigkeit von Russland zurückkehrt.
Jeder Auslandseinsatz der Bundeswehr wird sorgfältig und unter Berücksichtigung der aktuellen Lage bewertet
Wenn jemand zum wiederholten Mal zumutbare Jobangebote ablehnt – also solche, die den Fähigkeiten, der Gesundheit und der Zumutbarkeit entsprechen – dann ist es aus meiner Sicht richtig, dass das auch harte Konsequenzen hat.
Ich nutze mein Mandat, um weltweit soziale Bewegungen zu unterstützen, die von Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen durch EU-Politik betroffen sind.
Fakt ist, dass im deutschen Strafrecht in § 281a StGB der Schwangerschaftsabbruch bereits straflos gestellt ist, sofern dieser innerhalb der ersten 12 Wochen nach der Empfängnis durch einen Arzt nach vorheriger Beratung vorgenommen wurde. Durch diese Regelung wird dem Schutz des ungeborenen Lebens aus Art. 1 des Grundgesetzes sowie dem Selbstbestimmungsrecht der Frau gleichermaßen Rechnung getragen.
