Sind Sie bereit, Ihrer Forderung nach einem AfD-Verbot auf der nächsten CDU-Klausurtagung neues Gewicht zu verleihen?
Sehr geehrter Herr Kiesewetter,
Sie gehören zu den Erstunterzeichnenden des Wanderwitz-Antrages auf ein AfD-Verbot. Bisher hat sich die Union aber dagegengestemmt und stattdessen auf die vermeintliche Strategie „Wir regieren sie weg“ oder „Wir stellen sie inhaltlich“ gesetzt. Diese Politik muss als gescheitert angesehen werden, wie alle Umfragewerte beweisen.
In einem rechtswissenschaftlichen Gutachten der Uni Köln vom 15. August 2025 von Prof. Dr. Markus Ogorek wird empfohlen, nicht mehr zu zögern und die Erstellung eines AfD-Verbotsantrags umgehend zu beginnen. Da sowohl die fachgerichtliche Überprüfung der Hochstufung als auch die Ausarbeitung eines Verbotsantrags erfahrungsgemäß mehrere Jahre in Anspruch nehmen, drängt sich ein Vorgehen parallel zum „guten Regieren“ auf.
Sind Sie also bereit, Ihrer Forderung nach einem AfD-Verbot auf der nächsten CDU-Klausurtagung neues Gewicht zu verleihen?
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbot-gutachten-100.html
Sehr geehrte Frau D
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
Nach reiflicher Überlegung habe ich mich jedoch dazu entschlossen, diese Plattform künftig nicht mehr für die Kommunikation und Beantwortung von Fragen zu nutzen, weil ein zunehmender Teil der Fragesteller leider diese Plattform für Desinformation missbraucht und kein Interesse an einem ernsthaften Austausch hat. Gerne können sich Bürgerinnen und Bürger direkt an mich wenden.
Herzliche Grüße
Roderich Kiesewetter
Weitere Fragen an Roderich Kiesewetter
1200 € nicht 4k € nach 4 Jahren MdB! Das entspricht den Altersansprüchen aus meinem Vorberuf, also gerecht.
....Es ist mir unklar, wie ein Gebiet enteignet werden kann....
Aber Ihrer Logik nach dürften junge Menschen dann erst mit 25 Jahren wählen?! Das können Sie also nicht ernst meinen...
...Friedensplan von Donald Trump, der einen klaren Weg zu einer Befreiung der Palästinenser von der Hamas aufzeigt...