Sind Sie bereit, Ihrer Forderung nach einem AfD-Verbot auf der nächsten CDU-Klausurtagung neues Gewicht zu verleihen?
Sehr geehrter Herr Kiesewetter,
Sie gehören zu den Erstunterzeichnenden des Wanderwitz-Antrages auf ein AfD-Verbot. Bisher hat sich die Union aber dagegengestemmt und stattdessen auf die vermeintliche Strategie „Wir regieren sie weg“ oder „Wir stellen sie inhaltlich“ gesetzt. Diese Politik muss als gescheitert angesehen werden, wie alle Umfragewerte beweisen.
In einem rechtswissenschaftlichen Gutachten der Uni Köln vom 15. August 2025 von Prof. Dr. Markus Ogorek wird empfohlen, nicht mehr zu zögern und die Erstellung eines AfD-Verbotsantrags umgehend zu beginnen. Da sowohl die fachgerichtliche Überprüfung der Hochstufung als auch die Ausarbeitung eines Verbotsantrags erfahrungsgemäß mehrere Jahre in Anspruch nehmen, drängt sich ein Vorgehen parallel zum „guten Regieren“ auf.
Sind Sie also bereit, Ihrer Forderung nach einem AfD-Verbot auf der nächsten CDU-Klausurtagung neues Gewicht zu verleihen?
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbot-gutachten-100.html
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