Wie stehen Sie zur Chatkontrolle?
Ich würde von Ihnen gerne wissen, was Sie tun werden um die Chatkontrolle, die am 14.10. zur Abstimmung steht, zu verhindern. In meinen Augen wird damit dem totalen Überwachungsstaat Tür und Tor geöffnet. Dies kann nur von Menschen gewollt werden, die sich aktiv dafür einsetzen, die Demokratie abzuschaffen.
Wie stehen Sie selbst zu dieser forcierten Grundrechtseinschränkung, die mit der Hilfe fadenscheiniger Argumente auf den Weg gebracht werden soll?
Weitere Fragen an Ingo Vogel
Es ist Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses, alle Einsprüche, Stellungnahmen und Erwiderungen sorgfältig zu prüfen.
Wir als SPD setzen uns für eine Ausweitung und Verbesserung der staatlichen Unterstützung für Solarenergie ein
Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis im Herbst 2025 ergebnisoffen zu evaluieren.
Ich stehe zu Frau Brosius-Gersdorf und werde sie auch wählen