Diese Regel geht auf einen Beschluss der Bauministerkonferenz aus dem Jahr 2022 zurück und wird in fast allen Bundesländern aus Brandschutzgründen angewendet.
Mir ist es wichtig, dass jede Entscheidung - insbesondere eine so weitreichende wie die Lockerung der Schuldenbremse - mit klaren Reformzusagen und einer langfristig tragfähigen Strategie einhergeht.
Über meine Tätigkeit als Vorsitzender des Aufsichtsrat der PSD - Bank Hannover wird im Handbuch und auch auf der Internetseite des Landtags informiert
Das Sterben auf dem Mittelmeer muss beendet werden und wir müssen Ordnung in die Migrationspolitik hineinbekommen.
Es geht bei einer Wahl nicht darum, dass uns am Ende das Ergebnis gefällt, sondern darum, dass jeder Wähler das Recht hat, dass seine Stimme dort ankommt, wo er sie haben wollte.
