Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) das äußerliche Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten durch Verbote zu reglementieren (...)

Lieber Peter,

(...) Ziel der Verordnung der Bundesregierung ist es, hinsichtlich bereits bestehender Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen für getestete Personen eine Gleichstellung von geimpften und genesenen Personen vorzunehmen. (...)

(...) die Teilhabe am öffentlichen Leben verwehrt wird, ist mit unserem Grundgesetz schlicht nicht vereinbar (...)

(...) in der die maßgeblichen Indikatoren zur Infektionslage weiterhin besorgniserregend (...)