Antwort 23.09.2017 von Patrick Diebold SPD
(...) Ich bin kein Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens. (...)
(...) Ich bin kein Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens. (...)

(...) Dazu gehört auch das hilfebedürftigen Bürgern schnell und unkompliziert geholfen wird. In einem reichen Land wie Deutschland müsste eigentlich niemand obdachlos sein, aber leider macht es der Staat den hilfsbedürftigen sehr schwer die Hilfe zu bekommen die ihnen zusteht. Das muss sich ändern und unkomplizierter werden! (...)
(...) Die Istanbul-Konvention stellt international einen Meilenstein in der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen dar, die nun einer schnellen Umsetzung bedarf. In unserem SPD-Regierungsprogramm haben wir gefordert, dass zügig ein dritter Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen umgesetzt werden muss. (...)