Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Heidi S. • 08.11.2021
Gibt es Möglichkeiten, über diesen Ausschuss Einfluss auf Veränderungen in der StVO in bezug auf Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Landesstraßen zu nehmen mit dem Ziel der Verringerung von Unfällen?
Portrait von Isabelle Vandre
Antwort 08.07.2022 von Isabelle Vandre Die Linke

Falls nicht sollten wir uns dringend bilateral dazu austauschen, wie wir in dem Fall weiterverfahren können.

Frage von Arthur W. • 26.10.2021
Sehr Geehrter Herr Peter Biesenbach, besteht die Möglichkeit, Gesetze zu verabschieden, die das wenden von faulen Pkw haltern (SUVs, laute/schwere Fahrzeuge) auf Privatgrundstücken verhindert?
Portrait von Peter Biesenbach
Antwort ausstehend von Peter Biesenbach CDU
Frage von Florian W. • 15.09.2021
Was halten sie von einer Überarbeitung der Rechtslage zu E-Bikes/(S-)Pedelecs, um diese attraktiver für Pendelnde zu machen?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort 16.09.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine generelle Zulassung von bis zu 45 km/h schnellen S-Pedelecs auf Radwegen oder gar eine Gleichsetzung von S-Pedelecs mit Fahrrädern oder Elektrofahrrädern, die maximal 25 km/h fahren, lehnen wir aus Gründen der Verkehrssicherheit ab.

Frage von Christof B. • 15.09.2021
Welche Meinung als Politiker der SPD haben Sie in der Frage der Entkriminalisierung/Legalisierung von Marihuana? Wie stellen Sie sich die Regelung für die Fahrerlaubnis-Frage vor?
Portrait von Martin Gerster
Antwort 17.09.2021 von Martin Gerster SPD

Auch wenn es in anderen Ländern wie Kanada, Uruguay oder den USA bereits Erkenntnisse aus Modellprojekten gibt, muss Deutschland mit der zukünftigen Legalisierung von Cannabis seinen eigenen Umgang finden

Frage von Martin B. • 31.08.2021
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in Städten flächendeckend und standardmäßig Tempo 30 im Verkehr gilt und nur in Ausnahmefällen Tempo 50? (vgl. Paris und Statistik Unfalltote)
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort 02.09.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Alle Menschen sollen sich in ihrem Alltag angstfrei fortbewegen und unversehrt ihre Ziele erreichen können.

Frage von Martin B. • 31.08.2021
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in Bonn flächendeckend und standardmäßig Tempo 30 im Verkehr gilt, und nur in wenigen Ausnahmefällen Tempo 50? (vgl. das Vorgehen in Paris)
Portrait von Christoph Jansen
Antwort 31.08.2021 von Christoph Jansen CDU

Ich finde es sinnvoll, dass in allen Wohngebieten Tempo 30 eingerichtet wird, auf Durchfahrtsstraßen sollte weiter Tempo 50 gelten, um Ausweichverkehre durch Wohngebiete zu verhindern.