Werden Sie sich für eine frühere Einführung der Abbiegeassistenzpflicht für LKWs in Städten einsetzen?
Allein in Berlin sind 2020 17 Fahrradfahrende im Straßenverkehr umgekommen. Immer wieder sind es rechts-abbiegende LKWs. Die Technologie mit der viele dieser Unfälle vermieden werden könnten existiert, ist aber noch nicht weit verbreitet.
Ihre Partei stellt gerne ihr fortschritts- und technologiefreundliches Profil heraus. Werden sie sich für eine flächendeckende Einführung dieser neuen Technologie einsetzen?
(Das BMVI sagt aktuell, dass es leider schon alles getan hat und es doch erst eine Pflicht für Neu-LKW ab 2024 kommen wird. Dies würde aber heißen dass wir noch in den späten 30ern LKW ohne Abbiegeassistenten haben werden. Soll heißen bis in die späten 30er vermeidbare Verunglückte. Dass muss doch schneller gehen.)
https://adfc-berlin.de/radverkehr/sicherheit/information-und-analyse/145-unfallorte/782-getoetete-radfahrende-2020.html
https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/Abbiegeassistent/fragen-antworten-zum-abbiegeassistent.html
Sehr geehrter Herr N.,
die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmenden steht an erster Stelle. Die Umsetzung von Vision Zero muss daher in der Entwicklung von Verkehrssicherheitsprogrammen stärker berücksichtigt werden. Wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben soll die Nachrüstung von Lkw-Abbiegeassistenzsystemen bis zum verpflichtenden Einbau nächstes Jahr weiterhin gefördert werden. Auch das Abschalten des Notbremse- und Abstandsassistenten in Nutzfahrzeugen soll laut Koalitionsvertrag nicht mehr erlaubt sein.
Weitere Fragen an Daniela Kluckert
Das Vorhaben wurde mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz bereits beschlossen und umgesetzt. Sie finden die Regelung in § 30 Satz 2 und 3 AufenthG.
Die Deutsche Bahn befindet sich zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes.
Ein solches Verbot hat juristisch extrem hohe Hürden. Den Triumph der AfD im Falle eines Scheiterns sollten wir ihr auf keinen Fall gönnen.
Ein entsprechendes Zusatzprotokoll zum Handelsabkommen war und ist vorgesehen. Die EU-Kommission prüft gerade ein Verhandlungsangebot der Lateinamerikaner.