Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Auf der Basis dieser Grundsätze unterstütze ich jegliche rechtliche und ordnungspolitische Initiative, die klarmacht, dass in der virtuellen Welt die gleichen Gesetze herrschen wie im realen Leben - auch wenn dies aktuell noch nicht überall der Fall ist. (...) Aber das darf uns nicht davon abhalten, Selbstverständliches wie eine eindeutige Identifizierbarkeit im Netz wenn möglich auch gesetzlich einzufordern. (...)

(...) Weitere Verschärfungen wird es für die Ermunterung zu Straftaten geben. Bisher ist die Billigung von Straftaten nur strafrechtlich verfolgbar, wenn die Taten bereits begangen oder versucht wurden, nicht wenn sie in der Zukunft liegen. (...)

Sehr geehrte Frau Manhart, (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Gemeinnützigkeit der Freifunk-Initiativen. (...)

(...) Falls Sie sehr große Datenmengen versenden möchten, empfehle ich Ihnen, einen Dienst wie „WeTransfer“ zu nutzen, denn für sehr große Datenmengen ist das E-Mail-Protokoll nicht gemacht. (...)